Variable Darlehensverträge

MERKMALE

Variable Darlehensverträge zeichnen sich dadurch aus, dass die Höhe des Zinssatzes in der Regel von einem bei Abschluss des Vertrages festzulegenden Referenzzinssatz abhängig ist, welcher ständigen Schwankungen unterliegt. Diese Schwankungen werden durch regelmäßige Zinsanpassungen an den Darlehensnehmer weitergegeben. In der Regel handelt es sich bei dem Referenzzinssatz um den 3-Monats-Euribor. Auf diesen Referenzzinssatz schlägt die Bank eine Gewinnmarge auf.

Der Vorteil des variablen Darlehens liegt in seiner flexiblen Handhabung. Der Darlehensnehmer kann das Darlehen jederzeit mit einer 3-monatigen Kündigungsfrist ablösen oder mit beliebigen Teilraten zurückführen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung muss er dafür nicht zahlen.

ANGRIFFSPUNKTE

Ansprüche aus variabel verzinslichen Darlehen können immer dann geltend gemacht werden, wenn mindestens einer der nachstehenden Fehler vorliegt:

Unwirksame Zinsanpassungsklausel
Falsch berechnete Zinsen --> Margenerhöhung durch die Bank (Verletzung des Äquivalenzprinzips)
fehlende Information bei dem Abschluss eines variabel verzinslichen Darlehens in Kombination mit einem Zinssicherungsgeschäft (CAP, Floor-Geschäft, Swap)

VORTEILE

Sind die Darlehensverträge mit den genannten Mängeln behaftet, kann der Darlehensnehmer Ausgleich für diese Mängel verlangen und damit Vorteile realisieren:

Erstattung zu viel gezahlter Zinsen nebst Zinsnutzen
Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Zinsbegrenzungsgebühren nebst Zinsnutzen
Rückzahlung ggf. gezahlter Bearbeitungsgebühren nebst Zinsnutzen
bei Verbraucherdarlehensverträgen: bei fehlerhafter Zinsanpassungsklausel dürfen die Zinsen zugunsten des Darlehensnehmers nur nach unten angepasst werden

Eine besondere Form des variablen Darlehens ist das sogenannte CAP-Darlehen. Bei einem solchen Darlehensvertrag können z. B. ein Höchstzins oder auch ein Höchst- und Mindestzins vereinbart werden. Im vereinbarten Zinskorridor finden Zinsanpassungen statt, sofern sich der im Vertrag ausgewiesene Referenzzinssatz - in der Regel der 3-Monats-Euribor - verändert.

Als Gegenleistung für die „Sicherheit der Zinsobergrenze“ zahlt der Darlehensnehmer eine sogenannte Zinsbegrenzungsgebühr (CAP-Gebühr, z. B. 4 % der Darlehenssumme) an das Kreditinstitut. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Zinsobergrenze und ihrer vereinbarten Laufzeit.

Weist ein CAP-Darlehensvertrag eine unwirksamen Zinsanpassungsklausel aus, so hat der Darlehensnehmer nicht nur Anspruch auf Erstattung der überzahlten Zinsen, sondern auch - bei Verbraucherkreditverträgen - auf Rückzahlung der geleisteten CAP-Gebühr.

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Beispiel aus der Beratungspraxis

Ausgangslage

Unsere Mandanten, niedergelassene Ärzte, hatten zur Finanzierung eines Mietshauses Immobiliendarlehen in Höhe eines Gesamtbetrages von € 1,1 Mio. aufgenommen. Da das Darlehen privaten Zwecken diente, handelte es sich um ein Verbraucherdarlehen. Der Darlehensvertrag sah einen variablen Zinssatz von zunächst 4,6 %, einen Höchstzins von 5,1 % und einen Mindestzins von 3,5 % vor. Für die Zinsbegrenzung berechnete die Bank eine CAP-Gebühr in Höhe von 5 %, also € 55.000. Die Zinsbegrenzung war für 15 Jahre vereinbart.

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